Seminarreihe Update Vergaberecht 2019
Auch in diesem Jahr möchten wir mit unserer Seminarreihe Update Vergaberecht Öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über neue Entwicklungen im Vergaberecht bieten. Sie erhalten im Rahmen [...]
Vergabe von Wasserkonzessionen: Landeskartellbehörde NRW aktualisiert die „Häufig gestellten Fragen“
Die Landeskartellbehörde NRW hat ihre „Häufig gestellten Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ zum Januar 2019 aktualisiert. In die [...]
Ambitionen der Großen Koalition in den Bereichen Vergaben und Energie
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kanzlerin nunmehr gewählt. Jetzt kann Deutschland endlich wieder regiert werden. Doch was hat sich die neue Regierung für Ziele in den Bereichen [...]
EU-Kommission legt Vorschlag zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) vor
Durch den Anstoß der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water (http://www.right2water.eu/) wurde die aktuelle Fassung der Trinkwasserrichtlinie einer Überprüfung unterzogen, die einen nun [...]
Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2018
Im regelmäßigen Turnus findet eine Anpassung der EU-Schwellenwerte statt. Ab dem 01.01.2018 gelten für den nächsten Turnus von zwei Jahren folgende Schwellenwerte: · Vergabe von [...]
Update Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Zum 02. September 2017 ist durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO; [...]
Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt
Am 01.06.2017 hat der Bundestag die Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters zum Schutz des Wettbewerbes um öffentliche Aufträge und Konzessionen, das beim Bundeskartellamt geführt werden [...]
Bundesministerium der Finanzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Kommunalrabatts
Nach jahrlangen Diskussionen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nunmehr in einem Schreiben an die Spitzenverbände zu der Frage Stellung genommen, ob der Kommunalrabatt nach § 3 Abs. 1 [...]
Verordnungsentwurf für Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme sowie für gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen verabschiedet
Die Bundesregierung hat am 17.05.2017 einen Verordnungsentwurf u. a. für Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme von 1 bis 50 Megawatt verabschiedet. Die Ausschreibungen, die [...]
BGH trifft Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit der Angebotswertung nach Schulnoten
In seinem Beschluss vom 4. April 2017 (Az. X ZB 3/17) hat der BGH im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 14. Juli 2016 – Rs. C-6/15 – „Dimarso“) und der daraufhin [...]