Die Kommission der Europäischen Union hat die zu erwartenden Schwellenwerte für 2020/2021 für europaweite Ausschreibungen angekündigt. Diese werden – wider erwarten – durchgängig [...]
Das Bundeskabinett hat gestern, am 28.08.2019, einen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier stellte den Gesetzesentwurf, der [...]
Seit dem 19.08.2019 können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des vierten Förderaufrufes wieder Förderanträge für die Förderung von E-Ladesäulen [...]
Durch die richtungsweisenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf im vergangenen Jahr ist nunmehr klar, dass eine Trinkwasserkonzession, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt, im Rahmen eines [...]
Auch in diesem Jahr möchten wir mit unserer Seminarreihe Update Vergaberecht Öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über neue Entwicklungen im Vergaberecht bieten. Sie erhalten im Rahmen [...]
Die Landeskartellbehörde NRW hat ihre „Häufig gestellten Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ zum Januar 2019 aktualisiert. In die [...]
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kanzlerin nunmehr gewählt. Jetzt kann Deutschland endlich wieder regiert werden. Doch was hat sich die neue Regierung für Ziele in den Bereichen [...]
Durch den Anstoß der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water (http://www.right2water.eu/) wurde die aktuelle Fassung der Trinkwasserrichtlinie einer Überprüfung unterzogen, die einen nun [...]
Im regelmäßigen Turnus findet eine Anpassung der EU-Schwellenwerte statt. Ab dem 01.01.2018 gelten für den nächsten Turnus von zwei Jahren folgende Schwellenwerte: · Vergabe von [...]
Zum 02. September 2017 ist durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO; [...]