1. RECHTS-NEWS

Weihnachten steht wieder vor der Tür. Wie war das nochmal mit dem Vorabinformationsschreiben? Nachdem das OLG Düsseldorf sich in der Vergangenheit bereits hierzu geäußert hat (OLG Düsseldorf, B. [...]

Bereits im April hatte das BMWK Hinweise herausgegeben, dass Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, ein Verhandlungsverfahren ohne [...]

Mit Urteil vom v. 28.4.2022 hat der EuGH (C-642/20) die Frage, ob Art. 63 RL 2014/24/EU in Verbindung mit den Art. 49, 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung [...]

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 04. Juli 2022 (VK 2 – 58/22) einen Nachprüfungsantrag mangels Erreichens des für die europaweite Vergabe einschlägigen Auftragswerts [...]

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2022 (VII Verg 19/22) entschieden, dass präqualifizierte Bieter nicht automatisch von der Erbringung geforderter Nachweise befreit sind. Die [...]

Die EU-Kommission hat am 21.12.2021 neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt. Mit förmlicher Annahme im Januar 2022 werden diese die bestehenden Leitlinien für [...]

Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ [...]

Der Koalitionsvertrag steht. Auf 177 Seiten haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ [...]

Ab dem 01.01.2022 sind folgende Schwellenwerte vorgesehen: – € 5.382.000 für Bauaufträge (derzeit € 5.350.000) – € 5.382.000 für Konzessionen (derzeit € 5.350.000) – € 215.000 [...]

Lesen Sie unseren neuesten Beitrag in der KOPO (7. Dezember 2020, 72. Jahrgang, S. 24 f.) im Zusammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Rathaussanierung in Siegburg.