1. RECHTS-NEWS

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2022 (VII Verg 19/22) entschieden, dass präqualifizierte Bieter nicht automatisch von der Erbringung geforderter Nachweise befreit sind. Die [...]

Die EU-Kommission hat am 21.12.2021 neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt. Mit förmlicher Annahme im Januar 2022 werden diese die bestehenden Leitlinien für [...]

Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ [...]

Der Koalitionsvertrag steht. Auf 177 Seiten haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ [...]

Ab dem 01.01.2022 sind folgende Schwellenwerte vorgesehen: – € 5.382.000 für Bauaufträge (derzeit € 5.350.000) – € 5.382.000 für Konzessionen (derzeit € 5.350.000) – € 215.000 [...]

Lesen Sie unseren neuesten Beitrag in der KOPO (7. Dezember 2020, 72. Jahrgang, S. 24 f.) im Zusammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Rathaussanierung in Siegburg.

Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie [...]

Ab dem 01.10.2020 müssen alle Öffentlichen Auftraggeber, also neben den klassischen Öffentlichen Auftraggebern auch Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber, ihre statistischen Pflichten zur [...]

Es gibt gleich zwei neue Entscheidungen des BGH auf dem Gebiet der Energiekonzessionen: 1. BGH zur Übereignung der Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene Der seit vier Jahren [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in einem Rundschreiben über die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der [...]