Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2020
Die Kommission der Europäischen Union hat die zu erwartenden Schwellenwerte für 2020/2021 für europaweite Ausschreibungen angekündigt. Diese werden – wider erwarten – durchgängig [...]
Strukturstärkungsgesetz Kohleregion beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern, am 28.08.2019, einen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier stellte den Gesetzesentwurf, der [...]
Neuer Förderaufruf zur Förderung von Ladeinfrastruktur
Seit dem 19.08.2019 können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des vierten Förderaufrufes wieder Förderanträge für die Förderung von E-Ladesäulen [...]
Gastbeitrag zur Neuvergabe von Trinkwasserkonzessionen in ungarischer Online-Zeitschrift zum Vergaberecht
Durch die richtungsweisenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf im vergangenen Jahr ist nunmehr klar, dass eine Trinkwasserkonzession, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt, im Rahmen eines [...]
Seminarreihe Update Vergaberecht 2019
Auch in diesem Jahr möchten wir mit unserer Seminarreihe Update Vergaberecht Öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über neue Entwicklungen im Vergaberecht bieten. Sie erhalten im Rahmen [...]
Vergabe von Wasserkonzessionen: Landeskartellbehörde NRW aktualisiert die „Häufig gestellten Fragen“
Die Landeskartellbehörde NRW hat ihre „Häufig gestellten Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ zum Januar 2019 aktualisiert. In die [...]
Ambitionen der Großen Koalition in den Bereichen Vergaben und Energie
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kanzlerin nunmehr gewählt. Jetzt kann Deutschland endlich wieder regiert werden. Doch was hat sich die neue Regierung für Ziele in den Bereichen [...]
EU-Kommission legt Vorschlag zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) vor
Durch den Anstoß der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water (http://www.right2water.eu/) wurde die aktuelle Fassung der Trinkwasserrichtlinie einer Überprüfung unterzogen, die einen nun [...]
Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2018
Im regelmäßigen Turnus findet eine Anpassung der EU-Schwellenwerte statt. Ab dem 01.01.2018 gelten für den nächsten Turnus von zwei Jahren folgende Schwellenwerte: · Vergabe von [...]
Update Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Zum 02. September 2017 ist durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO; [...]