Beschaffung von Energielieferungen – ein Fall der Dringlichkeit!
Bereits im April hatte das BMWK Hinweise herausgegeben, dass Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, [...]
Keine Selbstausführungspflicht des bevollmächtigten Unternehmens einer Bietergemeinschaft
Mit Urteil vom v. 28.4.2022 hat der EuGH (C-642/20) die Frage, ob Art. 63 RL 2014/24/EU in Verbindung mit den Art. 49, 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, […]
Auftragswertberechnung bei Kündigung eines teilweise abgearbeiteten Auftrags und Neuvergabe der Restleistungen
Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 04. Juli 2022 (VK 2 – 58/22) einen Nachprüfungsantrag mangels Erreichens des für die europaweite Vergabe einschlägigen Auftragswerts [...]
Auch präqualifizierte Bieter müssen konkrete Nachweise erbringen!
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2022 (VII Verg 19/22) entschieden, dass präqualifizierte Bieter nicht automatisch von der Erbringung geforderter Nachweise befreit sind. Die [...]
Neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die EU-Kommission hat am 21.12.2021 neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt. Mit förmlicher Annahme im Januar 2022 werden diese die bestehenden Leitlinien für [...]
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