Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kanzlerin nunmehr gewählt. Jetzt kann Deutschland endlich wieder regiert werden. Doch was hat sich die neue Regierung für Ziele in den Bereichen Vergaben und Energie gesetzt? Hier kommt ein Überblick über einzelne Punkte des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD:
Vergaben:
Im Bereich der Vergaben wird auf eine mittelstandfreundliche Ausschreibung öffentlicher Aufträge abgestellt. Hier ist anzumerken, dass dieser wichtige Grundsatz sicherlich durch einen weiteren Bürokratieabbau unter Wahrung der Grundprinzipien des Vergaberechts auf Seiten der Bieter und Auftraggeber gefördert werden könnte. Es soll eine Vereinheitlichung der Verfahrensregelungen von Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen in einer einheitlichen Vergabeverordnung geprüft werden. Dies ist zu begrüßen, da hierin einer der Versäumnisse der letzten großen Vergaberechtsreform zu sehen ist. Hier bleibt abzuwarten, ob dies in der 19. Legislaturperiode umgesetzt werden wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag auch von einer Sicherung der VOB spricht.
Energierecht:
Im Bereich der Erneuerbaren Energien wird ein Marktanteil von 65 Prozent bis 2030 angestrebt. Hierfür sind unter anderem Sonderausschreibungen im Bereich Onshore- und Offshore-Windenergie sowie Photovoltaik vorgesehen. Richtigerweise sind hierfür aber auch Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze mit entsprechenden ökonomischen Anreizen erforderlich. Zu diesem Zweck soll ein Maßnahmenplan zur Optimierung der Bestandsnetze und zum schnelleren Ausbau der Stromnetze erarbeitet werden. Dabei soll der Maßnahmenplan insbesondere eine höhere Auslastung der vorhandenen Netze durch den Einsatz neuer Technologien und eine stärkere Digitalisierung sowie eine bessere Zusammenarbeit der Netzbetreiber berücksichtigen. Ebenso ist eine Novellierung und Vereinfachung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorgesehen.
Bei Interesse finden Sie den Koalitionsvertrag auch unter nachfolgendem Link:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu