Vergaberecht

Weihnachten steht wieder vor der Tür. Wie war das nochmal mit dem Vorabinformationsschreiben? Nachdem das OLG Düsseldorf sich in der Vergangenheit bereits hierzu geäußert hat (OLG Düsseldorf, B. [...]

Bereits im April hatte das BMWK Hinweise herausgegeben, dass Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, ein Verhandlungsverfahren ohne [...]

Mit Urteil vom v. 28.4.2022 hat der EuGH (C-642/20) die Frage, ob Art. 63 RL 2014/24/EU in Verbindung mit den Art. 49, 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung [...]

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 04. Juli 2022 (VK 2 – 58/22) einen Nachprüfungsantrag mangels Erreichens des für die europaweite Vergabe einschlägigen Auftragswerts [...]

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2022 (VII Verg 19/22) entschieden, dass präqualifizierte Bieter nicht automatisch von der Erbringung geforderter Nachweise befreit sind. Die [...]

Der Koalitionsvertrag steht. Auf 177 Seiten haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ [...]

Ab dem 01.01.2022 sind folgende Schwellenwerte vorgesehen: – € 5.382.000 für Bauaufträge (derzeit € 5.350.000) – € 5.382.000 für Konzessionen (derzeit € 5.350.000) – € 215.000 [...]

Lesen Sie unseren neuesten Beitrag in der KOPO (7. Dezember 2020, 72. Jahrgang, S. 24 f.) im Zusammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Rathaussanierung in Siegburg.

Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie [...]

Ab dem 01.10.2020 müssen alle Öffentlichen Auftraggeber, also neben den klassischen Öffentlichen Auftraggebern auch Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber, ihre statistischen Pflichten zur [...]