Vergaberecht

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2022 (VII Verg 19/22) entschieden, dass präqualifizierte Bieter nicht automatisch von der Erbringung geforderter Nachweise befreit sind. Die [...]

Der Koalitionsvertrag steht. Auf 177 Seiten haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ [...]

Ab dem 01.01.2022 sind folgende Schwellenwerte vorgesehen: – € 5.382.000 für Bauaufträge (derzeit € 5.350.000) – € 5.382.000 für Konzessionen (derzeit € 5.350.000) – € 215.000 [...]

Lesen Sie unseren neuesten Beitrag in der KOPO (7. Dezember 2020, 72. Jahrgang, S. 24 f.) im Zusammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Rathaussanierung in Siegburg.

Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie [...]

Ab dem 01.10.2020 müssen alle Öffentlichen Auftraggeber, also neben den klassischen Öffentlichen Auftraggebern auch Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber, ihre statistischen Pflichten zur [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in einem Rundschreiben über die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der [...]

Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 31.01.2020 (VK 2-102/19) klargestellt, dass Auftraggeber bei den Formanforderungen eine „Abwägung zwischen einer möglichst weiten [...]

Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Bundestag wurden insgesamt vierzehn Fragestellungen an die Bundesregierung gegeben. Der Anfrage liegt zugrunde, dass mehr als 460 Mrd. Euro jährlich im Rahmen [...]

Die Kommission der Europäischen Union hat die zu erwartenden Schwellenwerte für 2020/2021 für europaweite Ausschreibungen angekündigt. Diese werden – wider erwarten – durchgängig [...]