Vergaberecht

Die Kommission der Europäischen Union hat die zu erwartenden Schwellenwerte für 2020/2021 für europaweite Ausschreibungen angekündigt. Diese werden – wider erwarten – durchgängig [...]

Seit dem 19.08.2019 können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des vierten Förderaufrufes wieder Förderanträge für die Förderung von E-Ladesäulen [...]

Durch die richtungsweisenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf im vergangenen Jahr ist nunmehr klar, dass eine Trinkwasserkonzession, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt, im Rahmen eines [...]

Auch in diesem Jahr möchten wir mit unserer Seminarreihe Update Vergaberecht Öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über neue Entwicklungen im Vergaberecht bieten. Sie erhalten im Rahmen [...]

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kanzlerin nunmehr gewählt. Jetzt kann Deutschland endlich wieder regiert werden. Doch was hat sich die neue Regierung für Ziele in den Bereichen [...]

Im regelmäßigen Turnus findet eine Anpassung der EU-Schwellenwerte statt. Ab dem 01.01.2018 gelten für den nächsten Turnus von zwei Jahren folgende Schwellenwerte: ·         Vergabe von [...]

Zum 02. September 2017 ist durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO; [...]

Am 01.06.2017 hat der Bundestag die Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters zum Schutz des Wettbewerbes um öffentliche Aufträge und Konzessionen, das beim Bundeskartellamt geführt werden [...]

In seinem Beschluss vom 4. April 2017 (Az. X ZB 3/17) hat der BGH im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 14. Juli 2016 – Rs. C-6/15 – „Dimarso“) und der daraufhin [...]

Die Reformen im Vergaberecht reißen nicht ab. Am 26. Januar 2017 hat nun der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie [...]