Vergaberecht

Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie [...]

Ab dem 01.10.2020 müssen alle Öffentlichen Auftraggeber, also neben den klassischen Öffentlichen Auftraggebern auch Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber, ihre statistischen Pflichten zur [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in einem Rundschreiben über die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der [...]

Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 31.01.2020 (VK 2-102/19) klargestellt, dass Auftraggeber bei den Formanforderungen eine „Abwägung zwischen einer möglichst weiten [...]

Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Bundestag wurden insgesamt vierzehn Fragestellungen an die Bundesregierung gegeben. Der Anfrage liegt zugrunde, dass mehr als 460 Mrd. Euro jährlich im Rahmen [...]

Die Kommission der Europäischen Union hat die zu erwartenden Schwellenwerte für 2020/2021 für europaweite Ausschreibungen angekündigt. Diese werden – wider erwarten – durchgängig [...]

Seit dem 19.08.2019 können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des vierten Förderaufrufes wieder Förderanträge für die Förderung von E-Ladesäulen [...]

Durch die richtungsweisenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf im vergangenen Jahr ist nunmehr klar, dass eine Trinkwasserkonzession, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt, im Rahmen eines [...]

Auch in diesem Jahr möchten wir mit unserer Seminarreihe Update Vergaberecht Öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über neue Entwicklungen im Vergaberecht bieten. Sie erhalten im Rahmen [...]

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kanzlerin nunmehr gewählt. Jetzt kann Deutschland endlich wieder regiert werden. Doch was hat sich die neue Regierung für Ziele in den Bereichen [...]