Energierecht

Bereits im April hatte das BMWK Hinweise herausgegeben, dass Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, ein Verhandlungsverfahren ohne [...]

Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ [...]

Es gibt gleich zwei neue Entscheidungen des BGH auf dem Gebiet der Energiekonzessionen: 1. BGH zur Übereignung der Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene Der seit vier Jahren [...]

Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Bundestag wurden insgesamt vierzehn Fragestellungen an die Bundesregierung gegeben. Der Anfrage liegt zugrunde, dass mehr als 460 Mrd. Euro jährlich im Rahmen [...]

Das Bundeskabinett hat gestern, am 28.08.2019, einen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier stellte den Gesetzesentwurf, der [...]

Seit dem 19.08.2019 können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des vierten Förderaufrufes wieder Förderanträge für die Förderung von E-Ladesäulen [...]

Durch die richtungsweisenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf im vergangenen Jahr ist nunmehr klar, dass eine Trinkwasserkonzession, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt, im Rahmen eines [...]

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kanzlerin nunmehr gewählt. Jetzt kann Deutschland endlich wieder regiert werden. Doch was hat sich die neue Regierung für Ziele in den Bereichen [...]

Durch den Anstoß der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water (http://www.right2water.eu/) wurde die aktuelle Fassung der Trinkwasserrichtlinie einer Überprüfung unterzogen, die einen nun [...]

Nach jahrlangen Diskussionen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nunmehr in einem Schreiben an die Spitzenverbände zu der Frage Stellung genommen, ob der Kommunalrabatt nach § 3 Abs. 1 [...]