Beschaffung von Energielieferungen – ein Fall der Dringlichkeit!
Bereits im April hatte das BMWK Hinweise herausgegeben, dass Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, [...]
Keine Selbstausführungspflicht des bevollmächtigten Unternehmens einer Bietergemeinschaft
Mit Urteil vom v. 28.4.2022 hat der EuGH (C-642/20) die Frage, ob Art. 63 RL 2014/24/EU in Verbindung mit den Art. 49, 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, […]
Auftragswertberechnung bei Kündigung eines teilweise abgearbeiteten Auftrags und Neuvergabe der Restleistungen
Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 04. Juli 2022 (VK 2 – 58/22) einen Nachprüfungsantrag mangels Erreichens des für die europaweite Vergabe einschlägigen Auftragswerts [...]
Auch präqualifizierte Bieter müssen konkrete Nachweise erbringen!
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2022 (VII Verg 19/22) entschieden, dass präqualifizierte Bieter nicht automatisch von der Erbringung geforderter Nachweise befreit sind. Die [...]
Neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die EU-Kommission hat am 21.12.2021 neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt. Mit förmlicher Annahme im Januar 2022 werden diese die bestehenden Leitlinien für [...]
Aktualisierter Leitfaden des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW zur Wasserkonzession
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ihr Hinweispapier „Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen“ [...]
Der Koalitionsvertrag steht. Auf 177 Seiten haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ [...]
Zur kürzlich erschienenen zweiten Auflage des Handbuchs des Vergaberechts von Goede/Stoye/Stolz hat Dr. Desiree Jung die Kapitel zu „Grundlagen des Haushaltsvergaberechts“ und „Neuvergabe von [...]
Lesen Sie unseren neuesten Beitrag in der KOPO (7. Dezember 2020, 72. Jahrgang, S. 24 f.) im Zusammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Rathaussanierung in Siegburg.
Die letzten Monate waren turbulent und ereignisreich. Wir sind in ein neues größeres Büro im Herzen von Frechen-Königsdorf mit direkter Anbindung zum Königsdorfer Bahnhof gezogen. Nun ist der [...]
EuGH zur interkommunalen Zusammenarbeit: kollaboratives Element erforderlich!
Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie [...]
Einhaltung der Verpflichtungen nach der Vergabestatistikverordnung ab dem 01.10.2020
Ab dem 01.10.2020 müssen alle Öffentlichen Auftraggeber, also neben den klassischen Öffentlichen Auftraggebern auch Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber, ihre statistischen Pflichten zur [...]
BGH entscheidet zur Übereignung von Hochspannungs- und Hochdruckleitungen und zu Doppelmandatsträgern
Es gibt gleich zwei neue Entscheidungen des BGH auf dem Gebiet der Energiekonzessionen: 1. BGH zur Übereignung der Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene Der seit vier Jahren [...]
Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Dringlichkeitsvergabe zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in einem Rundschreiben über die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der [...]
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheit unserer Mandanten und Mitarbeiter hat oberste Priorität. Um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus so gering wie möglich zu halten, haben wir [...]
VK Bund zur Festlegung der Formanforderungen bei der Angebotsabgabe
Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 31.01.2020 (VK 2-102/19) klargestellt, dass Auftraggeber bei den Formanforderungen eine „Abwägung zwischen einer möglichst weiten [...]
Bundestagsdrucksache: Öffentliche Auftraggeber in der Informationspflicht
Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Bundestag wurden insgesamt vierzehn Fragestellungen an die Bundesregierung gegeben. Der Anfrage liegt zugrunde, dass mehr als 460 Mrd. Euro jährlich im Rahmen [...]
Die Kommission der Europäischen Union hat die zu erwartenden Schwellenwerte für 2020/2021 für europaweite Ausschreibungen angekündigt. Diese werden – wider erwarten – durchgängig [...]
Das Bundeskabinett hat gestern, am 28.08.2019, einen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“ beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier stellte den Gesetzesentwurf, der [...]
Neuer Förderaufruf zur Förderung von Ladeinfrastruktur
Seit dem 19.08.2019 können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des vierten Förderaufrufes wieder Förderanträge für die Förderung von E-Ladesäulen [...]
Gastbeitrag zur Neuvergabe von Trinkwasserkonzessionen in ungarischer Online-Zeitschrift zum Vergaberecht
Durch die richtungsweisenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf im vergangenen Jahr ist nunmehr klar, dass eine Trinkwasserkonzession, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt, im Rahmen eines [...]
Auch in diesem Jahr möchten wir mit unserer Seminarreihe Update Vergaberecht Öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über neue Entwicklungen im Vergaberecht bieten. Sie erhalten im Rahmen [...]
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